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Mit diesem Rechtsgebiet befasste Kollegen

Thomas Röwekamp Rechtsanwalt & Notar mit Amtssitz in Bremen   Telefon: 0421/9590-160 Telefax: 0421/9590-190 roewekamp@kanzlei-roewekamp.de   Bremen
Thorben Feldhaus Rechtsanwalt   Telefon: 0421/9590-170 Telefax: 0421/9590-190 feldhaus@kanzlei-roewekamp.de   Bremen
Friederike Ley Rechtsanwältin   Telefon: 0421/9590-140 Telefax: 0421/9590-190 ley@kanzlei-roewekamp.de   Bremen

Kaufvertrag, Leasingverträge, §423 BGB,...

1.)

Vertragsrecht

Ein Vertragsabschluss kann der Auslöser für einen Streitfall sein. Daher ist es ratsam, sich bereits im Vorfeld vom Experten beraten zu lassen. Doch nicht nur die Vertragsprüfung, auch das Aufsetzen bzw. Entwickeln von Verträgen – im privaten oder wirtschaftlichen Umfeld – umfasst das Leistungsspektrum unserer Kanzlei. Hierzu zählt selbstverständlich auch die kompetente Vertretung vor Gericht.

2.)

Kredit-Bearbeitungsentgelte aus AGB nicht geschuldet

von Rechtsanwalt Renke Havekost

      

Es war verbreitete Übung bei vielen Kreditinstituten. Zusätzlich zu den vereinbarten laufzeitabhängigen Zinsen musste der Kreditnehmer noch ein einmaliges Bearbeitungsentgelt an die Bank bezahlen.

Dies sollte nach Auffassung der Banken unter anderem die Kosten für die Bearbeitung des Kreditantrages, das Kreditangebot und die Auszahlung des Kredits decken. Bereits bisher war äußerst umstritten, ob ein solches zusätzliches Entgelt neben den Zinsen tatsächlich gezahlt werden muß.

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3.)

Kein wirksamer Vertragsabschluss in "Abo-Fallen"

von Rechtsanwalt Renke Havekost

      

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 05.03.2014 (Aktenzeichen 1 StR 616/12) den Betreibern sogenannter „Abo-Fallen" im Internet einen Riegel vorgeschoben.

Bei sogenannten „Abo-Fallen" handelt es sich um Internetseiten, welche bei der Nutzung einer üblicherweise kostenfrei erhältlichen Dienstleistung den Benutzer unbemerkt zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages verleiten sollen. Es handelt sich dabei zum Beispiel um Seiten, die den Download kostenfrei erhältlicher Software ermöglichen sollen oder die Benutzung eines Routenplaners.

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